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Nachweise der Notwendigkeit für Betreuung ab Mittwoch, 18.03.20

Erschienen am Montag, 16. März 2020

Neue Leitlinie bestimmt Personal kritischer Infrastrukturen

Ab Mittwoch gilt das durch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales verhängte Betreuungsverbot von sämtlichen Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege und die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen. Nur für Eltern, die für ihre Kinder keine anderweitige Betreuung organisieren können und die in sogenannten Kritischen Infrastrukturen tätig sind, gilt eine Ausnahme.

Die Entscheidung, ob ein Kind zur Betreuung in der Schule zugelassen ist, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule.

Folgende Kriterien müssen erfüllt sein:

  • beide Elternteile (soweit nicht alleinerziehend) sind nicht in der Lage, die Betreuung zu übernehmen.
  • es gibt eine schriftliche Zusicherung (oder Zusicherung des Nachreichens der Vorlage) der jeweiligen Arbeitgeber beider Elternteile, dass deren Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.

Das Formular für diesen Nachweis können Sie hier herunterladen: 20200315_muster-vordruck_betreuungseinrichtungen_0

Dieses Formular sollte bis Dienstag, 17.03. 16 Uhr bei der Schulleitung eingereicht sein. 

Hier finden Sie die häufigsten Fragen zum Betreuungsverbot: 20200315faqbetretungsverbot_betreuung_von_kindern_schluesselpersonen_stand21.00

Der folgende Personenkreis ist in einer Kritischen Infrastruktur tätig:

1. Sektor Energie

  • Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

2. Sektor Wasser, Entsorgung

  • Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung;
  • insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
    • Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)

3. Sektor Ernährung, Hygiene

  • Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)

4. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation

  • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

5. Sektor Gesundheit

  • insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

6. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen

  • insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
  • Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)

7. Sektor Transport und Verkehr

  • insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
  • Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
  • Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs

8. Sektor Medien

  • insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation

9. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)

  • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
  • Gesetzgebung/Parlament

10. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe

  • Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

Alle Informationen zum Betreuungsverbot finden Sie auf der Website des Ministeriums www.chancen.nrw.de

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich gerne an unser Sekretariat!